Pressemitteilung Nr. 05/21 vom 31. März 2021
Bundestagswahl 2021: Konstituierung des Bundeswahlausschusses
WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag konstituiert. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgesehen ist. Die Beisitzer und Beisitzerinnen werden auf Vorschlag der Parteien vom Bundeswahlleiter berufen.
Bei Bundestagswahlen hat der Bundeswahlausschuss folgende Aufgaben:
- Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren,
- Feststellung, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
- Feststellung, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind,
- Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste,
- abschließende Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl im Wahlgebiet.
Der Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
| Funktion | Person | Funktion | Person |
|---|---|---|---|
| Vorsitzender | Dr. Georg Thiel Bundeswahlleiter |
Stellvertreter | Heinz-Christoph Herbertz Stellvertretender Bundeswahlleiter |
| Beisitzer | Prof. Dr. Michael Brenner (CDU) | Stellvertreter | Dr. Detlef Gottschalck (CDU) |
| Beisitzerin | Mechthild Dyckmans (FDP) | Stellvertreterin | Judith Pirscher (FDP) |
| Beisitzer | Hartmut Geil (GRÜNE) | Stellvertreterin | Emily May Büning (GRÜNE) |
| Beisitzer | Petra Kansy (CDU) | Stellvertreterin | Gabriele Hauser (CDU) |
| Beisitzer | Georg Pazderski (AfD) | Stellvertreter | Roman Reusch (AfD) |
| Beisitzer | Dr. Johannes Risse (SPD) | Stellvertreterin | Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) |
| Beisitzer | Jörg Schindler (DIE LINKE) | Stellvertreterin | Claudia Gohde (DIE LINKE) |
| Beisitzer | Tobias Schmid (CSU) | Stellvertreter | Florian Bauer (CSU) |
| Mitglied | Petra Hoock Richterin am Bundesverwaltungsgericht |
Stellvertreterin | Anne-Kathrin Fricke Richterin am Bundesverwaltungsgericht |
| Mitglied | Dr. Stefan Langer Richter am Bundesverwaltungsgericht |
Stellvertreter | Damian-Markus Preisner Richter am Bundesverwaltungsgericht |
Umfangreiche Informationen zur Bundestagswahl 2021 stehen im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de zur Verfügung.
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