Ergebnisse der Bundestagswahl 2021

Europawahl 2024

Aktuelle Mitteilungen

Dieses Bild zeigt den Eingangsbereich des Bundesverfassungsgerichtes. Bild von Udo Pohlmann auf Pixabay

Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Wahlrecht der Bundestagswahl 2021

30.11.2023
Bundestagswahl 2021

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 29. November 2023 die im Jahr 2020 in Kraft getretene Wahlrechtsreform und damit das der Bundestagswahl 2021 zugrundeliegende Wahlrecht für verfassungskonform erklärt.

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Weitere Mitteilungen zur Bundestagswahl 2021

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Dieses Bild zeigt eine bunte Deutschlandkarte. Bild von Gordon Johnson auf Pixabay

Parteiunterlagen zum Download

Auch die Führung der Unterlagensammlung politischer Parteien und Vereinigungen gehört zu den Aufgaben der Bundeswahlleiterin. Diese Sammlung ist öffentlich einsehbar. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich ein eigenes Bild der jeweiligen Parteien anhand der hinterlegten Satzungen und Programme machen zu können.

Folgende Parteien haben der Bundeswahlleiterin ihre Unterlagen übersandt.

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