Mitteilungen des Bundeswahlleiters

19. April 2022

Statistik Dossier „Reform des Bundeswahlrechts“

Mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 14. November 2020 (BGBl. I Seite 2395) wurde neben der Einführung eines geänderten Sitzzuteilungsverfahrens (§ 6 BWG) und – mit Wirkung vom 1. Januar 2024 – der Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 eine Reformkommission eingesetzt (§ 55 BWG). Nach dem Gesetzentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bestand hierfür Bedarf, da es unabhängig von den Änderungen des Gesetzes weiterhin Reformbedarf in Bezug auf das Wahlrecht gebe (Bundestagsdrucksache 19/22504, Seite 7). Ein Schwerpunkt der Kommissionsarbeit soll auf der Entwicklung von Empfehlungen liegen, um

  • eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen.

Daneben soll die Kommission aktuelle Reformdebatten etwa zur

  • zur Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren aufgreifen,
  • Vorschläge zur Dauer der Legislaturperiode und
  • zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

entwickeln. Die Reformkommission soll spätestens zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen.

Ein Zwischenbericht wurde am 28. September 2021 (Bundestagsdrucksache 19/32638) vorgelegt. In ihm wird festgestellt, dass beabsichtigt ist, die Arbeiten in der 20. Wahlperiode fortzuführen, wofür es jedoch eines neuerlichen Einsetzungsbeschlusses des 20. Deutschen Bundestages bedarf.

Dieser Einsetzungsbeschluss wurde auf Antrag der drei Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP am 15. März 2022 mit leicht modifiziertem Inhalt verabschiedet (Bundestagsdrucksache 20/1023).

Anlässlich der Einsetzung der Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit wurde – sofern statistisches Material vorliegt – für die oben genannten ersten drei Aufträge ein Dossier mit aktuellem Zahlenmaterial aus unterschiedlichen Quellen erstellt, das die Arbeit der Kommission unterstützen soll.

Das Dossier sowie eine begleitende Tabellenveröffentlichung im Excel-Format wird auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/publikationen.html zur Verfügung gestellt.

Download: Statistik Dossier "Reform des Bundeswahlrechts"