Service

Unvereinbarkeit von Mandaten

Seit der Europawahl 2004 bzw. der Bundestagswahl 2005 ist die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments, im Falle der Bundesrepublik Deutschland also des Deutschen Bundestages.

Rechtsgrundlagen

§ 22 Abs. 2 Nr. 13 EuWG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 Direktwahlakt

Stand: 1. August 2015