Wählerverzeichnis und Umzug

In das Wählerverzeichnis einer Gemeinde sind alle Personen eingetragen, die dort am Wahltag wahlberechtigt sind.

Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, vor jeder Europawahl für jeden Wahlbezirk ein neues Wählerverzeichnis anzulegen und zu führen. Grundlage für die Aufstellung der Wählerverzeichnisse sind die Melderegister der Meldebehörden. Alle Wahlberechtigten, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, werden eingetragen.

Vor der Eintragung ist von der Gemeindebehörde zu prüfen, ob die einzutragende Person die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Stichtag für die Eintragung von Amts wegen ist der 42. Tag vor der Wahl. Zwischen dem dritten Tag und dem Tag vor der Wahl ist das Wählerverzeichnis abzuschließen. Es wird am Wahltag dem Wahlvorstand zur Verfügung gestellt. Dieser ist nicht befugt, darin – abgesehen von Schreibfehlern – Korrekturen vorzunehmen.

Spätestens am 21. Tag vor der Wahl informieren die Gemeindebehörden die Wahlberechtigten mit einer Wahlbenachrichtigung unter anderem über die Anschrift des Wahlraums und ob er barrierefrei ist, die Wahlzeit und die Nummer, unter der sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich umgehend mit der Gemeindebehörde in Verbindung setzen.

Ferner haben Sie die Möglichkeit, in der Zeit vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl zu den allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis Ihrer Gemeinde zu nehmen und die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer eingetragenen Daten zu überprüfen.

Wenn Sie das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie innerhalb der Einsichtsfrist bei der Gemeindebehörde schriftlich Einspruch einlegen.

Wenn Sie zu Unrecht nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind und eine Ergänzung nach Abschluss des Wählerverzeichnisses nicht mehr möglich ist, können Sie auf Antrag einen Wahlschein erhalten.

1. Umzug in eine andere Gemeinde und Ummeldung erfolgen bis zum bis zum 42. Tag vor der Wahl

Sie werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes eingetragen und wählen am neuen Wohnort. Das gilt auch, wenn Sie zuvor im Ausland gewohnt haben und nach Deutschland ziehen.

2. Umzug und Ummeldung erfolgen in der Zeit vom 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl

Sie müssen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes beantragen. Wird kein Antrag gestellt, verbleiben Sie im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Ziehen Sie aus dem Ausland nach Deutschland, müssen Sie bei der Gemeinde des Zuzugsorts einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer stellen.

3. Umzug und Ummeldung erfolgen nach dem 21. Tag vor der Wahl

Sie verbleiben im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben dort das Wahlrecht aus, entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Ziehen Sie aus dem Ausland nach Deutschland, müssen Sie bereits bis zum 21. Tag vor der Wahl – also schon vor Ihrem Umzug nach Deutschland – bei der Gemeindebehörde der letzten gemeldeten Hauptwohnung in Deutschland einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche stellen.

Nicht Sesshafte und Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, konnten bis 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) einen Antrag bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes stellen. Personen mit Wohnsitz im Ausland, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss bestand, konnten ebenfalls bis 5. Mai 2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17 EuWO). Hierzu ist das Formular Anlage 2 zu verwenden. Alle übrigen Wahlberechtigten, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss bestand, können einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (siehe unten).

Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Dabei sind Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift zu nennen. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch Ihr Betreuer sein.

Die jeweiligen Antragsformulare bzw. -muster finden Sie hier:

Muster eines Antrages auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Eintragung von nicht Sesshaften und Personen in Justizvollzugsanstalten oder entsprechenden Einrichtungen

Antrag für Deutsche im Ausland auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2)

Rückkehrer aus dem Ausland können den Antrag nach dem Muster der Anlage 1 zu § 17 Absatz 6 EuWO stellen. Dieses erhalten Sie bei der jeweiligen Gemeindebehörde.

Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind und nicht zu den oben genannten Personengruppen gehören, können vom 6. bis 10. Mai 2019 einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).

Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein.

Muster für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

Unionsbürgerinnen und -bürger, für die bislang ein Wahlrechtsausschluss bestand, können ebenfalls einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17a EuWO). Hierzu ist das Formular Anlage 2A zu verwenden. Der Antrag muss spätestens bis zum 5. Mai 2019 (21. Tag vor der Wahl) bei der Gemeindebehörde eingegangen sein.

Antrag für Unionsbürgerinnen und -bürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 2A)

Unionsbürgerinnen und -bürger, die bereits seit der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis eingetragen waren und für die zu einem späteren Zeitpunkt ein Wahlrechtsausschluss der oben dargestellten Form entstanden ist, können einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein.

Die Einspruchsmöglichkeit besteht vom 6. bis 10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl).

Muster für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis