Erkennen und Bekämpfen von Desinformation

Für das Erkennen von Desinformationskampagnen zuständig sind insbesondere:

• Nachrichtendienste,
• sonstige Sicherheitsbehörden des Bundes (unter anderem das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz).

Eine besondere Verantwortung für das Erkennen von Desinformationskampagnen liegt ferner bei Presse, Rundfunk und sonstigen Medien.

Wichtigstes Instrument gegen Desinformation sind sachliche und verlässliche Informationen. Für vorbeugende Öffentlichkeitsarbeit und das Richtigstellen falscher Informationen sorgen insbesondere:

• Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen für das Wahlverfahren,
• Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung für allgemeine Informationen zum Thema Bundestagswahl und zu den Parteien,
• Bundespresseamt für Maßnahmen, Gesetze, Strategien und Hintergründe der Politik der Bundesregierung,
• Parteien und Wahlbewerberinnen und -bewerber für politische Inhalte/Wahlkampf.
• Eine zentrale Rolle bei der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit kommt außerdem Presse, Rundfunk und sonstigen Medien zu. Durch objektive Berichterstattung und Einordnung von Falschmeldungen beispielsweise durch ‚Faktenprüfer‘ wirken sie der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen entgegen. 

Die Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz der Bevölkerung trägt ebenfalls dazu bei, der Verbreitung von Falschinformationen entgegenzuwirken. Eine kritische Auseinandersetzung mit Informationen setzt voraus, dass man versteht, wie und von wem Nachrichten gemacht werden. Außerdem ist ein grundlegendes technisches Verständnis erforderlich davon, wie digitale Technologien funktionieren und wie sich Nachrichten zum Beispiel in sozialen Medien verbreiten.

Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar. Zudem sieht das Wahlrecht Kontrollinstrumente vor, um die ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Vorkehrungen, die eine korrekte Ergebnisermittlung gewährleisten, sind insbesondere:

• Stimmabgabe auf Stimmzetteln zur physischen Dokumentation der Wahlentscheidung, die jederzeit nachgezählt werden können,
• Verhandlung und Beratung der Wahlvorstände und -ausschüsse in öffentlichen Sitzungen, über die Niederschriften erstellt werden,
• pluralistisch besetzte Wahlvorstände und -ausschüsse („Mehraugenprinzip“, gegenseitige Kontrolle),
• Möglichkeit des Wahlprüfungsverfahrens beim Deutschen Bundestag und Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle, ob Wahlfehler vorliegen.

Bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses wird zur Unterstützung teilweise IT eingesetzt. Welche Hard- und Software verwendet wird, entscheiden die Gemeinden und Wahlorgane in eigener Zuständigkeit. Sie sind für die Sicherheit ihrer IT selbst verantwortlich. Das BSI unterstützt sie bei der Absicherung.

Ein Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur für die vorläufige Ergebnisermittlung beziehungsweise -übermittlung könnte beispielsweise die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses verzögern. Maßgebend für die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages ist jedoch ausschließlich das endgültige Wahlergebnis, das rund drei Wochen nach der Wahl vorliegt.

Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Wahlniederschriften – also anhand physischer Dokumente – ermittelt. Es kann daher nicht durch Cyberangriffe manipuliert werden. Durch die Verwendung von Stimmzetteln und die Erstellung von Niederschriften durch die Wahlausschüsse, die das Ergebnis feststellen, ist eine Überprüfung jederzeit möglich. Die Niederschriften werden grundsätzlich bis 60 Tage vor der nächsten Wahl aufbewahrt.

• Beantragen Wählerinnen und Wähler Briefwahlunterlagen, wird im Wählerverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen. Eine Teilnahme an der Bundestagswahl per Brief- oder Urnenwahl ist dann nur noch mit dem von der Gemeinde zu diesem Zweck ausgestellten Wahlschein möglich. Wählerinnen und Wähler müssen den Wahlschein zusammen mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen an die Gemeinde zurücksenden. Eine mehrfache Stimmabgabe ist so ausgeschlossen.
• Briefwählerinnen und -wähler müssen auf dem Wahlschein eine Versicherung an Eides statt abgeben. Sie versichern, dass sie den Stimmzettel persönlich ausgefüllt haben. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt ist strafbar. Wer für jemand anderen den Stimmzettel ausfüllt, macht sich ebenfalls strafbar. Ausgenommen davon ist nur die Person, die auf Wunsch der Wählerin oder des Wählers beim Ausfüllen des Stimmzettels hilft, wenn diese oder dieser körperlich dazu nicht in der Lage ist.
• Werden Briefwahlunterlagen an eine andere als die Wohnanschrift versandt, so sendet die Gemeinde gleichzeitig eine sogenannte Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift. Wahlberechtigte würden daher bemerken, wenn jemand anderes missbräuchlich in ihrem Namen Briefwahlunterlagen beantragt.
• Briefwahlunterlagen dürfen nur dann persönlich an eine andere Person als den Wahlberechtigten oder die Wahlberechtigte ausgehändigt werden, wenn diese eine schriftliche Vollmacht vorlegt. Eine Person kann für höchstens vier Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen abholen. Auf Verlangen muss sie sich ausweisen.