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Pressemitteilung Nr. 22/21 vom 5. August 2021

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung von acht Landeslisten sowie der Streichung eines Kandidaten und der Zulassung einer Kandidatin auf einer Landesliste befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Parteien:

  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) in Baden-Württemberg
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) in Berlin
  • diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) in Berlin
  • Alternative für Deutschland (AfD) in Bremen
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) in Bremen
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) in Bremen
  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen (Volksabstimmung) in Nordrhein-Westfalen
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) im Saarland

Darüber hinaus befasste sich der Bundeswahlausschuss mit den Beschwerden von

  • Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Hessen
  • Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen

Folgende Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 30. Juli 2021 bestätigt:

  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Baden-Württemberg
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin
  • diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen
  • Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Hessen
  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen (Volksabstimmung) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste im Saarland

Eine weitere Beschwerde wurde als unzulässig verworfen.

Folgenden Beschwerden wurde stattgegeben:

  • Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen
  • Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen

 

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