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Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss entscheidet am 30. Januar 2025 über Beschwerden

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten konnten die Parteien bis zum 27. Januar 2025, 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Auch die Landeswahlleitungen konnten gegen die Zulassung einer Landesliste in ihrem Land Beschwerde erheben. Die Bundeswahlleiterin lädt zur Sitzung die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und die jeweilige Landeswahlleitung ein. In der Beschwerdeverhandlung wird den Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Im Anschluss an die Sitzung gibt die Bundeswahlleiterin die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in einer Pressemitteilung bekannt.

Folgende 38 Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste sind fristgerecht eingegangen (Reihenfolge alphabetisch nach Landesliste und Vereinigung):

Kurzbezeichnung Parteiname Landesliste Beschwerde gegen
- Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Baden-Württemberg Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Baden-Württemberg Nichtzulassung
MERA25 MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit Bayern Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Bayern Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Berlin Nichtzulassung
GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin Zulassung
GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin Zulassung
PdH Partei der Humanisten - Fakten, Freiheit, Fortschritt Berlin Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Berlin Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Berlin Nichtzulassung
VPD Volksstimmen-Partei-Deutschland Berlin Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Brandenburg Nichtzulassung
Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Brandenburg Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Bremen Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Bremen Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Hamburg Nichtzulassung
BSW „WV 4“ Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit Hamburg Nichtzulassung
BSW „WV 5“ Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit Hamburg Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Hessen Nichtzulassung
- Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Hessen Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Hessen Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Nichtzulassung
BÜNDNIS DEUTSCHLAND BÜNDNIS DEUTSCHLAND Mecklenburg-Vorpommern Zulassung
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Mecklenburg-Vorpommern Zulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Nichtzulassung
WerteUnion WerteUnion Mecklenburg-Vorpommern Nichtzulassung
Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Nordrhein-Westfalen Nichtzulassung
DAVA Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch Nordrhein-Westfalen Nichtzulassung
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei Nordrhein-Westfalen Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Nordrhein-Westfalen Nichtzulassung
AfD Alternative für Deutschland Saarland Zulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Sachsen Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Sachsen-Anhalt Nichtzulassung
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Schleswig-Holstein Nichtzulassung
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Thüringen Nichtzulassung Kandidaturen
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei Thüringen Nichtzulassung
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Thüringen Nichtzulassung
FDP Freie Demokratische Partei alle/14 Länder Zulassung

Wichtige Hinweise:

Alle Medienvertreterinnen und -vertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung.

Alle anderen Besucherinnen und Besucher müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen. Die Daten der Besucherinnen und Besucher werden im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwandt. Nach Beendigung des Besuches werden diese Daten vernichtet. Bitte bringen Sie Ihren gültigen Personalausweis mit! Wegen der notwendigen Überprüfung ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Die Sitzung wird live im Internet (www.bundestag.de) übertragen. Im Nachgang ist sie in der Mediathek des Bundestages (www.bundestag.de/mediathek) abrufbar.

Weitere Informationen der Bundeswahlleiterin finden sich im Internet unter www.bundeswahlleiterin.de.

 


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