Listennachfolge

Parteien haben die Möglichkeit, Wahlvorschläge in Form von Landeslisten einzureichen. Sofern die Partei genügend Zweitstimmen erhält, ziehen die Bewerberinnen und Bewerber auf der Landesliste in der Reihenfolge in den Bundestag ein, die in der Liste festgelegt ist.

Erringt eine Partei nicht genügend Sitze für sämtliche Listenbewerbungen, so werden die nachfolgenden Bewerberinnen und Bewerber zu potentiellen Listennachfolgerinnen oder -nachfolger: Sie ziehen in den Bundestag ein, falls im Wahlkreis oder über die Landesliste gewählte Abgeordnete ihre Wahl ablehnen oder vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden, etwa weil sie versterben. Zuständig für die Feststellung, wer als Listennachfolgerin oder Listennachfolger in den Bundestag einzieht, ist die jeweilige Landeswahlleitung. Nicht nachrücken kann, wer zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist.

Sind keine Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste mehr übrig, so bleibt der Platz des oder der ausgeschiedenen Abgeordneten unbesetzt.

Bis zur Bundestagswahl 2021 musste im Wahlkreis eine Ersatzwahl zur Bestimmung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers durchgeführt werden, wenn die oder der Ausgeschiedene als Wahlkreisabgeordnete oder -abgeordneter einer Wählergruppe oder einer Partei gewählt wurde, für die in dem jeweiligen Land keine Landesliste zugelassen wurde. Da ab der Bundestagswahl 2025 nur noch Kreiswahlvorschläge von Parteien zugelassen werden, für die in dem jeweiligen Land auch eine Landesliste zugelassen wurde, entfällt diese Regelung.

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Bei der Europawahl gibt es im Gegensatz zur Bundestagswahl Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber.

Parteien und sonstige politische Vereinigungen reichen Wahlvorschläge als Listen für ein Land oder gemeinsame Listen für alle Länder ein. Die Bewerberinnen und Bewerber auf einer Liste ziehen in der Reihenfolge in das Europäische Parlament ein, die in der Liste festgelegt ist.

Für jede Bewerberin und jeden Bewerber kann eine Ersatzbewerberin oder ein Ersatzbewerber bestellt werden. Falls Abgeordnete, die für die jeweilige Landesliste angetreten sind, ihre Wahl ablehnen oder vor Ablauf der Legislaturperiode aus dem Europäischen Parlament ausscheiden, etwa weil sie versterben, wird ihr Sitz vorrangig durch das Nachrücken der jeweiligen Ersatzbewerberin oder des Ersatzbewerbers besetzt.

Hat eine Partei oder politische Vereinigung für die ausgeschiedene Person keine Ersatzbewerberin bzw. keinen Ersatzbewerber aufgestellt, dann rücken im Bedarfsfall – auch bei Verzicht eines Ersatzbewerbers oder einer Ersatzbewerberin – die zunächst nicht gewählten Listenbewerber in der Reihenfolge, die sie auf der Liste einnehmen, nach. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Bewerbungen und Ersatzbewerbungen unberücksichtigt, die aus der Partei oder politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder politischen Vereinigung geworden sind. Auch wer zwar als Bewerberin oder Bewerber gewählt worden ist, seine oder ihre Wahl aber abgelehnt hat oder wer als Abgeordnete oder Abgeordneter auf das Mandat verzichtet hat, kann nicht mehr nachträglich als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber in das Europäische Parlament einziehen.

Zuständig für die Feststellung, wer als Listennachfolgerin oder Listennachfolger in das Europäische Parlament einzieht, ist die Bundeswahlleiterin.

Sind keine Bewerberinnen und Bewerber auf der Liste mehr übrig, so bleibt der Platz des oder der ausgeschiedenen Abgeordneten unbesetzt.

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