Presse

Pressemitteilung Nr. 09/25 vom 30. Januar 2025

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden zu Landeslisten entschieden

WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung bei der Bundeswahlleiterin ein.

27 der 37 Beschwerden wurden zurückgewiesen; insoweit wurden die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 24. Januar 2025 bestätigt:

Kurzbezeichnung Parteiname Landesliste
- Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer Baden-Württemberg
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Baden-Württemberg
MERA25 MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit Bayern
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Bayern
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Berlin
PdH Partei der Humanisten - Fakten, Freiheit, Fortschritt Berlin
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Berlin
VPD Volksstimmen-Partei-Deutschland Berlin
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Brandenburg
Tierschutzpartei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Brandenburg
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Bremen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Bremen
„BSW (WV 4*)“ Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit Hamburg
„BSW (WV 5*)“ Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit Hamburg
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Hessen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Hessen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Mecklenburg-Vorpommern
WerteUnion WerteUnion Mecklenburg-Vorpommern
Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Nordrhein-Westfalen
DAVA Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch Nordrhein-Westfalen
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei Nordrhein-Westfalen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Nordrhein-Westfalen
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Sachsen
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Sachsen-Anhalt
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland Schleswig-Holstein
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei - Die Naturschutzpartei Thüringen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Thüringen

* Wahlvorschlag (WV) nach laufender Nummer des Landeswahlausschusses vom 24. Januar 2025.

9 weitere Beschwerden wurden als unzulässig verworfen.

Einer Beschwerde wurde stattgegeben:

Kurzbezeichnung Parteiname Landesliste
MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Thüringen

Zwei Beschwerden wurden vor der Sitzung wieder zurückgenommen und daher nicht behandelt.

Weitere Informationen der Bundeswahlleiterin finden sich im Internet unter www.bundeswahlleiterin.de.

 


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