Wahlprüfung

Das Wahlprüfungsverfahren dient dazu, die Gültigkeit einer Bundestagswahl oder einer Europawahl sowie die Verletzung subjektiver Rechte im Wahlverfahren zu prüfen. Zuständig für die Prüfung ist der Deutsche Bundestag. Die Prüfung der Wahlunterlagen unmittelbar nach der Wahl durch den Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter wird zwar verschiedentlich ebenfalls als Wahlprüfung bezeichnet, dabei handelt es sich aber nicht um eine Wahlprüfung im engeren Sinne.

Das Wahlprüfungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes. Es setzt einen schriftlichen Einspruch beim Deutschen Bundestag voraus, den jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen kann. Der Einspruch ist zu begründen. Er muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag eingehen. Die Entscheidung des Bundestags bereitet der so genannte Wahlprüfungsausschuss vor. Über den Einspruch entscheidet abschließend das Plenum des Bundestags durch Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden (Wahlprüfungsbeschwerde).

Einsprüche und Wahlprüfungsbeschwerden bei Bundestagswahlen
Jahr der Bundestagswahl	Einsprüche beim Bundestag	Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht
1949	22	7
1953	14	9
1957	6	2
1961	17	6
1965	39	7
1969	31	7
1972	40	6
1976	38	4
1980	57	9
1983	43	7
1986	40	6
1990	83	17
1994	1.453	28
1998	111	23
2002	520	19
2005	195	17
2009	163	23
2013	224	58
2017	275	83
2021	2.115	19

Rechtsgrundlagen

Bundestagswahl:

Art. 41 Abs. 1 GG
§ 49 BWG
WPrüfG

Europawahl:

§ 26 Abs. 1, 2 EuWG
WPrüfG

Stand: 18. April 2023