Wahlprüfung

Den Einspruch kann jeder beziehungsweise jede Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft der Bundeswahlleiter, jede Landeswahlleitung und der Präsident des Deutschen Bundestages einlegen. Eine persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich.

Der Einspruch muss schriftlich, das heißt eigenhändig unterschrieben, eingereicht und begründet werden. Eine E-Mail entspricht nicht der Schriftform. Es ist jedoch möglich, den handschriftlich unterzeichneten Einspruch per Telefax einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag (= 26. November 2021, 24:00 Uhr) beim Deutschen Bundestag eingehen.

Der Einspruch ist an folgende Anschrift zu senden:

Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227-36097

Das Plenum des Deutschen Bundestages trifft eine Entscheidung über den Einspruch, nachdem diese vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet wurde: Die Wahl kann für ungültig erklärt oder es kann eine Rechtsverletzung festgestellt werden. Der Einspruch kann außerdem zurückgewiesen werden.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Beschwerdeberechtigt sind folgende Personen:

• der beziehungsweise die Abgeordnete, dessen beziehungsweise deren Mitgliedschaft bestritten ist
• eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist
• eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages umfasst.

Die Beschwerdefrist beträgt auch hier zwei Monate; Fristbeginn ist die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages.