Der Wahlsonntag

Die Adresse Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Ferner bieten viele Gemeinden am Wahltag ein Auskunftstelefon an oder haben auf ihrer Internetseite ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt.

Dem Bundeswahlleiter liegen keine Informationen zur Wahlraumeinteilung vor. Auskünfte hierzu können ausschließlich die jeweiligen Gemeindebehörden geben.

Einen Hinweis, ob der Wahlraum barrierefrei zu erreichen ist, enthält die Wahlbenachrichtigung. Dort sind auch Telefonnummern aufgeführt, unter denen Sie nähere Informationen zu barrierefreien Wahlräumen erhalten.

Sollte Ihr Wahlraum nicht barrierefrei zugänglich sein und wird ein barrierefreier Zugang benötigt, können Sie einen Wahlschein beantragen. Mit diesem können Sie entweder an der Briefwahl teilnehmen oder einen beliebigen anderen Wahlraum in Ihrem Kreis oder Ihrer kreisfreien Stadt aufsuchen.

Siehe auch: Briefwahl

Ja, bitte bringen Sie hierfür den Wahlschein (liegt Ihren Briefwahlunterlagen bei) und einen Lichtbildausweis in den Wahlraum mit.

Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich, dass Sie sich im Wahlraum ausweisen. Denn wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen.

Siehe auch: Briefwahl

Ja, Sie müssen sich zur Stimmabgabe in die Wahlkabine begeben. Außerdem müssen Sie in der Wahlkabine Ihren Stimmzettel so falten, dass Ihre Wahlentscheidung nicht erkennbar ist. Nur so kann das Wahlverfahren ordnungsgemäß ablaufen und das Wahlgeheimnis gewahrt werden.

Nein, es darf sich nur eine Person in der Wahlkabine aufhalten. Denn durch eine gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis verletzt.

Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer anderen Person helfen lassen.

Siehe auch: Hilfspersonen

Gegen die Mitnahme von Kleinstkindern, bestehen keine Bedenken. Maßgeblich ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl sichergestellt ist.

In der Wahlkabine darf weder fotografiert noch gefilmt werden. Auch außerhalb der Wahlkabine kann der Wahlvorstand Foto- und Filmaufnahmen im Wahlraum unterbinden. Das dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses. Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis ist verletzt, sobald der ausgefüllte und in die Urne geworfene Stimmzettel einer Person zugeordnet werden kann. Das Verbot schützt außerdem die Freiheit der Wahl. Andere Wähler sollen vor einer Beeinflussung bei ihrer eigenen Stimmabgabe geschützt werden.

Verstößt eine Person gegen diese Vorgaben und nimmt sie die eigene oder eine fremde Stimmabgabe auf, so ist der Wahlvorstand verpflichtet einzuschreiten. Er verweigert die Entgegennahme des Stimmzettels und kann Personen, die das Wahlgeheimnis gefährden, aus dem Wahlraum verweisen.

Wird ein Wähler oder eine Wählerin vom Wahlvorstand zurückgewiesen, ist ihm oder ihr auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er oder sie den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.

In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereit liegen. Dies können Bleistifte, Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen sein. Man kann auch einen eigenen Stift verwenden.

Auch wenn ein nicht dokumentenechter Bleistift benutzt wird, begründet dies keinen Wahlfehler. Eine nachträgliche Manipulation des Stimmzettels ist ausgeschlossen, weil die Stimmauszählung öffentlich ist und die Mitglieder der Wahlvorstände sich außerdem gegenseitig kontrollieren.

Eine wahlberechtigte Person enthält sich der Stimme, indem sie nicht an der Wahl teilnimmt. Sie wird dann nicht bei der Wahlbeteiligung erfasst. Eine Stimmenthaltung durch das Ankreuzen eines Feldes „Stimmenthaltung“ auf dem Stimmzettel gibt es hingegen nicht.

Geht man zur Wahl und nimmt keine oder nur eine Eintragung auf dem Stimmzettel vor, so werden die nicht abgegebenen Stimmen als ungültig gewertet. Die Stimmabgabe wird in diesem Fall bei Ermittlung der Wahlbeteiligung erfasst.

Aussparungen am Stimmzettel (zum Beispiel ein Loch oder eine abgeschnittene Ecke) in der rechten oberen Ecke helfen blinden oder hochgradig sehbehinderten Menschen dabei, eine Stimmzettelschablone anzulegen. Sie ist ein Hilfsmittel, mit dem sie den wesentlichen Inhalt des Stimmzettels mit den Fingern lesen und im Wahllokal oder bei der Briefwahl eigenständig und geheim wählen können. Die Stimmzettelschablonen werden von den örtlichen Blindenvereinen auf Anforderung und unabhängig von einer Mitgliedschaft kostenlos zur Verfügung gestellt.

Siehe auch: Informationen für Blinde und Personen mit Sehbehinderung

Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Geburtsjahresgruppen. Diese Stimmzettel werden in Wahlbezirken ausgegeben, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird. Mit ihr wird unter Wahrung des Wahlgeheimnisses erhoben, wie die Wahlberechtigten nach Geschlecht und in festgelegten Geburtsjahresgruppen gewählt haben.

Siehe auch: Repräsentative Wahlstatistik

Ungültig sind Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn der Stimmzettel

• nicht amtlich hergestellt ist,
• keine Kennzeichnung enthält,
• für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
• den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
• einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den ersten beiden Fällen sind beide Stimmen ungültig. Im dritten Fall ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Im vierten und fünften Fall können nur eine oder beide Stimmen ungültig sein. Dies hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab.

Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht im amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben wurde oder wenn dieser leer war. Dasselbe gilt, wenn der Stimmzettelumschlag offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Umschlägen abweicht oder er einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien (Zweitstimme) richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge (Erststimme) richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Die beim Betreten von Wahlräumen zu beachtenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen – insbesondere allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln sowie Maskenpflicht – richten sich nach den jeweiligen Regelungen der am Wahltag geltenden Corona-Verordnungen der Länder für den Aufenthalt in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Die Ausübung des Wahlrechts ist auch für ungeimpfte und ungetestete Personen unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen möglich. So wird nach den aktuellen Pandemieverordnungen in allen Bundesländern eine Maskenpflicht gelten.

Wahlberechtigte, die nach der geltenden Corona-Verordnung aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit sind, bringen bitte das Attest zum Wahlraum mit und zeigen dieses vor.

In diesem Fall dürfen Sie das Wahllokal nicht aufsuchen. Eine Teilnahme an der Wahl ist dann nur per Brief möglich. 

Bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung oder Quarantäne (Nachweis zum Beispiel durch ärztliches Attest oder Quarantäne-Anordnung), besteht die Möglichkeit, noch bis zum Wahltag um 15:00 Uhr beim Wahlamt Ihrer Gemeinde die Briefwahl zu beantragen. Die Briefwahlunterlagen können dann, wenn eine schriftliche Vollmacht (zum Beispiel auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt) vorliegt, von einer bevollmächtigten Person beim Wahlamt abgeholt werden.

Hat die Wählerin oder der Wähler die Kreuze auf dem Stimmzettel gesetzt, müssen die Briefwahlunterlagen von einer damit beauftragten Person bis 18:00 Uhr bei der auf dem roten Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben oder in deren Hausbriefkasten eingeworfen werden. 

Bei Quarantäne oder einer COVID-Erkrankung sollte auf eine kontaktlose Übergabe an die beauftragte Person geachtet werden.

Ja. Sie können Ihren eigenen Stift verwenden – zum Beispiel Füller, Kugelschreiber, Filzstifte und Bleistifte.